Die EU ändert die Formel der militärischen Unterstützung der Ukraine - Medien.

Die Europäische Union verabschiedet sich von dem bisherigen System der militärischen Unterstützung der Ukraine. Dies hängt unter anderem mit dem Veto des pro-russischen Ungarn zusammen.

Am Mittwoch steht die politische Zustimmung der EU-Botschafter zu den Regeln für die Hilfeleistung an die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro an, die aus den Zinsen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte stammen, schreibt RMF FM.

Der Entwurf sieht vor, dass der überwiegende Teil der Mittel für Programme verwendet wird, die aus dem EU-Haushalt finanziert werden, und nur 5 % der auf diese Weise erhaltenen Gelder den Peace Fund auffüllen, aus dem die EU bisher Waffen für die Ukraine finanziert hat.

Diese Entscheidung erfordert keine Einstimmigkeit, weshalb das ungarische Veto umgangen wird, berichtet das Portal. Ungarn blockiert seit fast einem Jahr den achten Tranche des Peace Fund, aus dem die EU den Mitgliedstaaten Mittel für Waffenlieferungen an die Ukraine erstattet. So wartet beispielsweise Polen seit Monaten auf Zahlungen von rund 2 Milliarden Zloty.

Die Umgehung Ungarns ist der wichtigste Vorteil der Änderung des Prozentsatzes der Finanzierung.

Drastische Reduzierung der Mittel für den Peace Fund

Die Entscheidung, dass ein erheblicher Teil (95 %) der Mittel aus den Zinsen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte in die von der EU finanzierten ukrainischen Programme fließen wird, bedeutet jedoch eine drastische Reduzierung der Mittel für diesen Fonds. Obwohl Kiew einen Teil dieser makrofinanziellen Hilfe beispielsweise für den Ausbau seiner Verteidigungsindustrie einsetzen kann, wird das System der Waffenübertragung aus den Lagern der Mitgliedsstaaten, für das Brüssel Geld zurückgibt, der Vergangenheit angehören. Es wird einfach nicht genug Geld dafür geben.

Bis vor kurzem war die Situation umgekehrt, und 90 % der Mittel aus den Zinsen der eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank gingen in den Fonds. Damals (wahrscheinlich zum letzten Mal) wurden aus dem Fonds Gelder für Waffenlieferungen an die Ukraine in Höhe von 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. Dies geschah dank eines cleveren Tricks, der es ermöglichte, das Veto von Budapest zu umgehen.