Das Parlament Lettlands hat der Polizei erlaubt, Drohnen abzuschießen.

Das lettische Parlament hat am 27. März Änderungen des Polizeigesetzes angenommen, die es den Strafverfolgungsbehörden erlauben, Drohnen abzuschießen, wenn diese eine Bedrohung darstellen. Dies berichtet der lettische Rundfunk LSM.

Für diese Änderungen stimmten 76 Abgeordnete, dagegen 6. Das Gesetz tritt sofort nach seiner Annahme in Kraft.

Die Polizei wird in der Lage sein, Drohnen in der Luft, am Boden oder im Wasser mit speziellen Mitteln anzuhalten, wenn sie das Leben und die Gesundheit von Menschen, die Sicherheit von geschützten Objekten oder kritischer Infrastruktur gefährden. Auch der Einsatz spezieller Mittel ist erlaubt, wenn die Drohnen illegal gestartet wurden oder der Verdacht auf ein Verbrechen besteht.

Nach den vorgenommenen Änderungen erhält die Polizei das Recht, in bestimmten Fällen Sprengstoff einzusetzen. Früher hatte nur die Grenzpolizei oder das Militär dieses Recht, während die Polizei auf Beobachtung beschränkt war.

Es wurde auch bekannt, dass der Senat Rumäniens ein Gesetz verabschiedet hat, das der rumänischen Armee erlaubt, illegale Drohnen abzuschießen, die den Luftraum des Landes verletzen. Nach diesem Gesetz können Drohnen neutralisiert oder zerstört werden, wenn ihre Bewegung nicht in Rumänien oder der NATO kontrolliert wird.

Das Verfassungsgericht Rumäniens wird eine Klage gegen dieses Gesetz prüfen, die von einer Gruppe ultrarechter Parteien eingereicht wurde.

Zuvor hatte der ehemalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte und Botschafter in Großbritannien, Valeriy Zaluzhny, Rumänien aufgefordert, russische Drohnen abzuschießen, die während der Angriffe auf die Ukraine in ihr Gebiet eindringen.