Wehrpflicht wird um das Dreifache erhöht: Was die Ukrainer nach Verabschiedung des neuen Steuergesetzes noch erwartet.

Das ukrainische Parlament bereitet sich auf die Prüfung eines überarbeiteten Gesetzentwurfs vor, der darauf abzielt, die Steuereinnahmen in den Staatshaushalt zu erhöhen.

Alexey Leonov, Abgeordneter der Fraktion "Dienende des Volkes" und Vorsitzender des Ausschusses für die Mehrwertsteuer, erläuterte die wichtigsten Bestimmungen des Dokuments.

Laut Leonov ist die Erhöhung der Steuern ein schwerer, aber notwendiger Schritt aufgrund der aktuellen Situation im Land. Er betonte, dass es sich um eine vorübergehende Maßnahme handelt, die bis zum Ende des Jahres in Kraft sein wird, in dem das Kriegsrecht aufgehoben wird.

Der Ausschuss des Parlaments für Finanz-, Steuer- und Zollpolitik empfahl, den Gesetzentwurf nach Diskussion in der zweiten Lesung zu verabschieden. Die wichtigsten Bestimmungen des Dokuments umfassen:

• Erhöhung des Wehrbeitrags von 1,5% auf 5% des Einkommens von natürlichen Personen.
• Einführung eines monatlichen Wehrbeitrags für Selbständige mit einem Einheitssteuersatz der Gruppen 1, 2 und 4 in Höhe von 10% des Mindestlohns.
• Festlegung des Wehrbeitragssatzes in Höhe von 1% des Einkommens für Steuerpflichtige der Gruppe 3 des Einheitssteuersystems.
• Einführung einer Gewinnsteuer für den Finanzsektor: 50% für Banken ab 2024 und 25% für nichtbanken Finanzinstitute ab 2025.

Der Gesetzentwurf sieht auch die Einführung von monatlichen Einkommensteuerberichten vor, um den Mechanismus des wirtschaftlichen Abschottens umzusetzen und Einkommen, die im Rahmen des Programms "Made in Ukraine" erzielt wurden, von der Besteuerung zu befreien.

Leonov betonte die Notwendigkeit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Finanzierung des Sicherheits- und Verteidigungssektors. Gleichzeitig schlug er vor, die Möglichkeiten der Kompensation der zusätzlichen Belastung für ukrainische Unternehmer zu prüfen. Insbesondere schlägt der Ausschuss vor, die Finanzierung des Programms für erschwingliche Kredite "5-7-9%" um 2 Milliarden Griwna zu erhöhen und zusätzlich 422,3 Millionen Griwna für das staatliche Zuschussprogramm zur Schaffung oder Entwicklung von Unternehmen im Haushalt für das nächste Jahr vorzusehen.